Berliner Vergabegesetz wirtschaftsfreundlich gestalten

Der Berliner Senat geht morgen in die parlamentarische Sommerpause, ohne sich mit der dringend nötigen Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes beschäftigt zu haben. Dabei ist die bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Vereinfachung öffentlicher Vergaben überfällig, um den immensen Sanierungsstau in der Stadt aufzulösen. Dies nehmen 13 Verbände und Kammern jetzt zum Anlass, um den Berliner Senat in einer „Berliner Erklärung“ konzertiert zu Nachbesserungen am Gesetzentwurf aufzurufen. Insbesondere sollen Aufträge der öffentlichen Hand mittelstandsfreundlicher und attraktiver gestaltet werden.

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, die IHK Berlin, die Handwerkskammer Berlin, die Fachgemeinschaft Bau, die Architektenkammer Berlin, der Bauindustrieverband Ost e.V., die Baukammer Berlin, der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., der Fachverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Berlin und Brandenburg e.V., das Kompetenzteam Mittelstand der IHK Berlin, der SIBB e.V., der Verband der Freien Berufe Berlin e.V. und die Wirtschaftsjunioren Berlin e.V. fordern den Senat in der Berliner Erklärung auf, nachzubessern und dem Gesetz eine grundsätzlich neue und mittelstandsfreundliche Richtung zu geben.