11.05.20Berlin

Corona-Krise: So hilft der Staat den Unternehmen

Was Firmen mit finanziellen Engpässen beachten müssen, um schnell an Geld zu kommen

Die Ausbreitung des Corona-Virus verursacht bei vielen Unternehmen Liquiditätsengpässe. Bund und Länder wollen der Wirtschaft kurzfristig helfen. Die Maßnahmen haben wir wie folgt systematisiert:

I. BESCHÄFTIGUNGSSICHERUNG - KURZARBEITERGELD

II. KREDITHILFEN - RÜCKZAHLUNGSPFLICHTIG

III. ZUSCHÜSSE - NICHT RÜCKZAHLUNGSPFLICHTIG

IV. STEUERLICHE ERLEICHTERUNGEN

V. SONSTIGE HILFEN

 

I. BESCHÄFTIGUNGSSICHERUNG – KURZARBEITERGELD

Das Kurzarbeitergeld (KUG) wurde flexibilisiert. Die Regelungen:

  • Beantragung möglich, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind.
  • Vollständige Erstattung der auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Sozialversicherungsbeiträge
  • Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten.
  • Ausdehnung des KUG auf Beschäftigte in der Zeitarbeit.

Für Arbeitnehmer, die KUG für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, hat die Regierungskoaltion angekündigt, die Höhe des Geldes nach der Bezugsdauer zu staffeln:

  • 1-3 Monate 60 Prozent
  • 4-6 Monate 70 Prozent
  • ab dem 7. Monat 80 Prozent

Dieser Betrag erhöht sich um jeweils 7 Prozent für Arbeitnehmer mit Kindern.

Die maximale Bezugsdauer beträgt grundsätzlich 12 Monate. Sofern bereits 2019 Kurzarbeitergeld bezogen wurde, kann die maximale Bezugsdauer auf 21 Monate bis zum 31.12.2020 ausgedehnt werden. Diese und weitere Informationen finden Sie auch im Merkblatt Kurzarbeitergeld (KUG): Corona Virus: Informationen für Unternehmen und hier

II. KREDITHILFEN – RÜCKZAHLUNGSPFLICHTIG

1. Kredithilfen des Bundes

i) Liquiditätshilfen für Unternehmen: Unternehmen können Soforthilfen über das neue KfW Sonderprogramm 2020 beantragen. Das Programm 2020 steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 10 Mio. EUR sollen weitere Erleichterung schaffen. Zudem wird mit einer höheren Haftungsfreistellung von bis zu 90% bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen der nach EU-Recht zulässige Maximalbetrag ausgeschöpft. Das soll den Banken und Sparkassen die Kreditvergabe erleichtern und das Kreditangebot am Markt erhöhen.

Ein Faktenblatt finden Sie hier. Weitere Informationen und Ansprechpartner finden Sie auf der Website der KfW.

ii) KfW-Schnellkredit für den Mittelstand: Mittelständische Unternehmen können für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) einen neuen KfW-Schnellkredit beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Eine Risikoprüfung durch die Hausbank findet nicht statt.

Zwingende Voraussetzung ist, dass das Unternehmen einen Gewinn erwirtschaftet hat – entweder 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre. Die Details:

  • Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten
  • für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind
  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW
  • keine Risikoprüfung durch Ihre Bank
  • Max. Kreditbetrag: bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019
  • Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
  • Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
  • 10 Jahre Laufzeit

 

iii) Bürgschaften: Der Bürgschaftshöchstbetrag wird auf 2,5 Mio. EUR verdoppelt. Der Bund erhöht seinen Risikoanteil bei den Bürgschaftsbanken auf 90%.

Im Rahmen des Bürgschaftsexpressprogramms kann die Bürgschaftsbank Entschei­dungen über Bürgschaften ab sofort bis zu einem Betrag von 250.000 EUR eigen­ständig und innerhalb von 3 Tagen treffen. Im Rahmen des Großbürgschaftsprogramms können Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Mill. EUR und mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 % vom Bund abgesichert werden.

iv) Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Weil auch bei großen Unternehmen die Probleme zunehmen, ist der Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit einem Volumen von rund 600 Mrd. Euro aufgelegt worden. Er besteht aus:

  • 400 Mrd. EUR für Staatsgarantien für Verbindlichkeiten
  • 100 Mrd. EUR für direkte staatliche Beteiligungen
  • 100 Mrd. EUR für Refinanzierung von KfW-Großkrediten

Die Unterstützungsmöglichkeiten des Fonds gelten auch für systemrelevante kleinere Unternehmen und Unternehmen im Bereich kritischer Infrastruktur sowie für Start-ups, mit einem Unternehmenswert von mindestens 50 Mio. EUR.

2. Kredithilfen des Landes Berlin

i) Soforthilfe-Paket I: Das Paket beinhaltet zinslose Überbrückungskredite bis zu einer Höhe von 0,5 Mio. EUR mit einer Laufzeit von bis zu 2 Jahren. Diese Mittel stehen auch den stark betroffenen Branchen mit bis zu 250 Beschäftigten - u.a. auch aus Einzelhandel, Gastronomie, zur Verfügung. Die IBB hat das Programm unterbochen, weil der Kreditrahmen bereits nach kurzer Zeit ausgeschöpft war. Demnach können Anträge gegenwärtig nicht gestellt werden.

Sofern die Unterbrechung wieder aufgehoben wird, können Anträge ausschließlich hier online gestellt werden. Zur Beschleunigung sollten Sie zeitnah das Gespräch mit ihrer Hausbank oder Förderbank suchen und eine Reihe von Unterlagen vorbereiten (genaue Informationen bietet diese Checkliste der IBB):

  • Kurze schriftliche Beschreibung der Auswirkungen der Pandemie auf Ihr Unternehmen
  • Jahresabschlüsse / Einnahmen-Überschuss-Rechnungen 2017, 2018 und 2019 (falls vorhanden)
  • Betriebswirtschaftliche Auswertung 2019 (inkl. Summen- und Saldenliste)
  • Ermittlung des Kreditbedarfs anhand einer Maßnahmen- und Liquiditätsplanung für die nächsten zwölf Monate
  • Selbstauskunft (das Formular finden Sie auf der Website Ihres Instituts)
  • Vorschlag für den Eigenbeitrag des Gesellschafters

Über Ihre Hausbank können Sie auch die Bundeshilfen der KfW beantragen.

3. Kredithilfen des Landes Brandenburg

Das Land stellt bis zu 2 Mrd. Euro für den geplanten Rettungsschirm für Betriebe, Beschäftigte und Selbständige zur Verfügung.

i) Darlehen über Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm (KoSta): Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE) stellt zusätzliche Haushaltsmittel für die ergänzende Gewährung von Darlehen zur Liquiditätssicherung von Unternehmen bereit. Das Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm wird entsprechend des aktuellen Bedarfs angepasst und für nahezu alle Branchen geöffnet.

III. ZUSCHÜSSE – NICHT RÜCKZAHLUNGSPFLICHTIG

1. Zuschüsse des Bundes

Das 50 Mrd. EUR starke Soforthilfepaket steht kleinen Unternehmen bis zu 10 Beschäftigten, Selbständigen und Freiberuflern zur Verfügung. Die Zuschüsse sind nicht rückzahlungspflichtig. Das Programm wird mit den Soforthilfen der Länder kombiniert und kommt durch die Länder zur Auszahlung - siehe unter:  "2. Zuschüsse des Landes Berlin" und "3. Zuschüsse des Landes Brandenburg"

2. Zuschüsse des Landes Berlin

i) Soforthilfe-Paket II: Von der Corona-Krise betroffene Unternehmen mit maximal 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent) erhalten auf Antrag Zuschüsse zur Sicherung der betrieblichen Existenz. Insgesamt stehen dafür knapp 2 Mrd. EUR zur Verfügung.

Der Zuschuss kann ab dem 20. April 2020 wieder online bei der IBB beantragt werden. Bisher wurden mehr als 1,7 Mrd. EUR ausgereicht. Antragsberechtigt sind: 

  • Soloselbständige, Freiberufler und Unternehmen mit bis 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente). Sie erhalten bis zu 9.000 EUR.
  • Unternehmen bis 10 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente). Sie erhalten bis zu 15.000 EUR.


ii.) Soforthilfe-Paket V: Unternehmen mit zwischen 10 und 100 Beschäftigten, die keinen Zugang zu Krediten der KfW oder anderen Bundesprogrammen haben, können ab dem 18. Mai 2020 bei der Investitionsbank Berlin (IBB) Zuschüsse ausschließlich online hier beantragen.

Im Mittelpunkt des Soforthilfe-Paketes V steht der KfW-Schnellkredit. Soweit dieser in Anspruch genommen werden kann, besteht die Möglichkeit, einen Tilgungszuschuss von bis zu 20 % zu beantragen, der nach 15 Monaten unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens ausgezahlt werden kann. Soweit der KfW-Schnellkredit nicht in Anspruch genommen werden kann, kann alternativ zum Tilgungszuschuss einen Zuschuss gezahlt werden.

Die Höhe der Soforthilfe beträgt bis zu 25.000 Euro. Bei der Antragsstellung muss ein Liquiditätsengpass für die folgenden drei Monate (für Gastronomie / Hotellerie / Tourismus bis Ende des Jahres) glaubhaft gemacht werden. In begründeten Einzelfällen kann eine Soforthilfe über 25.000 Euro beantragt werden.

Antragsberechtigt sind KMU,

  • die nicht regelmäßig oder nicht überwiegend öffentlich gefördert werden,
  • mit zwischen 10 und 100 Beschäftigten (in Vollzeitäquivalent),
  • mit Betriebsstätte oder Unternehmenssitz in Berlin und
  • die bei einem Berliner Finanzamt angemeldet sind.

Erste Auszahlungen sind ab dem 25. Mai 2020 zu erwarten.

3. Zuschüsse des Landes Brandenburg

i) Soforthilfeprogramm: Brandenburg unterstützt kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler mit einem Soforthilfeprogramm. Diese Soforthilfen sollen nicht als Darlehen, sondern als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden. Unternehmen bis 100 Erwerbstätige sollen zwischen 5.000 und 60.000 Euro zur Abwendung einer akuten Existenzgefährdung erhalten können. Die Staffelungnach Unternehmensgröße sieht wie folgt aus:

  • bis zu 2 Erwerbstätige bis zu 5.000,- EUR,
  • bis zu 5 Erwerbstätige bis zu 10.000,- EUR,
  • bis zu 15 Erwerbstätige bis zu 15.000,- EUR,
  • bis zu 50 Erwerbstätige bis zu 30.000,- EUR,
  • bis zu 100 Erwerbstätige bis zu 60.000,- EUR

Die Umsetzung des Programms erfolgt über die Investitionsbank des Landes Brandenburg. Anträge können bei der ILB hier gestellt werden.

ii) Weitere Unterstützung: Unternehmen (auch größere), die in eine akute finanzielle Notsituation oder andere betriebswirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, können sich an die Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) wenden.

Als betriebswirtschaftliche Schwierigkeiten gelten beispielsweise akute Mitarbeiterbedarfe, unterbrochene Lieferketten oder akute technologische Anforderungen für Prozessumstellungen. Mit diesem Online-Fragebogen können Sie Unterstützung beantragen.

Einen Überblick über die verschiedenen Programme in Brandenburg liefert auch der "Fördernavigator Wirtschaft Brandenburg".

IV. STEUERLICHE ERLEICHTERUNGEN

1. Bund

Sonderzahlungen jetzt steuerfrei – Anerkennung für Beschäftigte in der Corona-Krise

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt.

Die entsprechenden Informationen finden Sie hier beim Bundesministerium für Finanzen.

Erlass des Bundeministeriums für Finanzen über Steuerbefreiungen für Beihilfen und Unterstützungen

2. Berlin und Brandenburg

Für die vereinfachte Antragsstellung stehen Fomulare zur Verfügung:

1. Steuerstundungen: Unternehmen können aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Den Antrag können Sie bis zum 31. Dezember 2020 bei ihrem Finanzamt stellen. Die hierfür erforderliche Abstimmung mit den Ländern läuft gegenwärtig.

2. Vorauszahlungsanpassung: Die Möglichkeiten zur Senkung von Vorauszahlungen sollen verbessert werden. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Hierfür können Sie bei ihrem Finanzamt einen Antrag stellen.

3. Verzicht auf Vollstreckung: Bei unmittelbar vom Coronavirus betroffenen Unternehmen soll bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichtet werden.

4. Entgegenkommen der Finanzbehörden: Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), soll den Steuerpflichtigen entgegengekommen werden. Die Generalzolldirektion ist entsprechend angewiesen worden. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist.

5. Mehrwertsteuersenkung für Gastronomiebetriebe: Bis zum 30. Juni 2021 wird der Mehrwertsteuersatz für Speisen auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent gesenkt.

V. SONSTIGE HILFEN

1. Exportkreditgarantien: Der Bund übernimmt auch weiterhin Exportkreditgarantien (sogenannte Hermesdeckungen) für Exporte nach China beziehungsweise in Corona-Virus-Risikogebiete. Weitere Informationen finden Sie hier.

2. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht: Die Verpflichtung, unmittelbar Insolvenz zu beantragen, wird bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Ziel ist es, Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden.

3. Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen: Der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV) empfiehlt den gesetzlichen Krankenkassen, bei der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Abrechnungsmonate März und April 2020  großzügig zu verfahren. Ein Muster für einen Stundungsantrag finden Sie hier.

4. Unternehmensberatung: Am 3. April 2020 ist eine modifizierte Richtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows für Corona-betroffene Unternehmen in Kraft getreten. Ab sofort können Sie einen Antrag für Beratungen, die bis zu einem Beratungswert von 4.000,00 Euro für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler ohne Eigenanteil gefördert werden, beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellen. 

5. Brandenburg unterstützt polnischer Pendler: Brandenburg hat an die polnischen Arbeitspendler appelliert, trotz der veränderten Quarantäre-Regelung in Brandenburg zu bleiben. Als Aufwandsentschädigung erhalten Arbeitskräfte ab Freitag (27.03.2020) pro Tag 65 Euro und jedes weitere Familienmitglied 20 Euro aus der Landeskasse. Zu den konkreten Modalitäten der Auszahlung werden kurzfristig in Abstimmung mit den Wirtschaftsverbänden und Landkreisen Regelungen getroffen werden.

6. Ausweitung des Kündigungsschutzes für Mieter: Das Kündigungsrecht für Vermieter wird vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 eingeschränkt. Diese Einschränkung gilt für die Fälle, in denen die Rückstände auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Die Pflicht des Mieters oder Pächters zur fristgerechten Zahlung bleibt jedoch auch in dieser Zeit bestehen. Zahlungsrückstände aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 berechtigen den Vermieter – für die Dauer von 24 Monaten – nicht zur Kündigung. Erst, wenn der Mieter oder Pächter die Zahlungsrückstände auch nach dem 30. Juni 2022 noch nicht beglichen hat, kann ihm wieder gekündigt werden. Weiterführende Informationen erhalten Sie hier.

 

Europäische Union - Informationen und Maßnahmen

1. Übersicht zu den EU-Maßnahmen bezüglich CoVid 19: https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response/european-commissions-action-coronavirus_de

2. Enterprise Europe Network Berlin Brandenburg (EEN-BB) mit Hinweis auf das CoVid 19 Funding Tender Portal der EU : https://een-bb.de/service/foerdernews-bb.html?channel=3&article=348

3. EEN-BB mit Hinweisen auf die Corona Maßnahmen in Berlin und Brandenburg: https://een-bb.de/service/foerdernews-bb.html?channel=3&article=340

4. EEN-BB Newsletter: https://een-bb.de/index.php?id=1843

 

 

Aktuelles zu Corona

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