IW-Studie: Berliner Mietendeckel schadet der Wirtschaft

Jetzt hat es der Berliner Senat schwarz auf weiß: Der Mietendeckel wird sich „schädlich auf Mieter und Vermieter und auch auf den Wirtschaftsstandort Berlin auswirken“. So steht es in einem neuen Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Auftraggeber war die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

„Der Verzicht auf einen solchen systemwidrigen Eingriff ist aus ökonomischer Sicht dringend geboten, um größeren Schaden für die Berliner Volkswirtschaft zu vermeiden“, warnen die Wirtschaftsforscher. Auch die Unternehmensverbände haben immer wieder vor dem Projekt gewarnt.

1,5 Milliarden Euro weniger Umsatz im Handwerk

Die Folgen des Gesetzes dürften vielschichtig sein, prognostizieren die Studien-Autoren Pekka Sagner und Prof. Michael Voigtländer. Da sind etwa die direkten wirtschaftlichen Folgen angesichts rückläufiger Aufträge für Handwerk und Bauwirtschaft. Die Forscher halten einen Umsatzrückgang von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für Handwerker im Ausbaugewerbe für wahrscheinlich.

Entlassungen könnten vor allem Arbeitnehmer mit geringerem Einkommen treffen. Wenn weniger saniert und modernisiert werde, bedeute dies zudem eine Gefahr für den Klimaschutz, außerdem ein „qualitativ deutlich schlechteres Wohnungsangebot“.

Zusätzlich werde der Neubau leiden. Den Investoren fehlten die Mittel für neue Projekte, weil die Mieteinnahmen aus bestehenden Wohnungen zurückgingen. Kleinvermieter und Unternehmen dürften sogar vor Überschuldung und Insolvenz stehen, weil Mieten durch das neue Gesetz abgesenkt werden könnten, warnen die Forscher. Abschläge von 40 Prozent hält das IW hier für möglich.

Der Markt wird noch enger

Der Mietendeckel wird nach Ansicht der Ökonomen die Wohnungsknappheit weiter verschärfen. Denn durch das staatlich verordnete Einfrieren der Mieten für fünf Jahre verlören die Mietpreise ihre Signalwirkung. Noch mehr Menschen würden nun in die Hauptstadt ziehen wollen – die Wohnungsknappheit nehme dadurch weiter zu.

Eine Folge davon: Die Menschen werden seltener umziehen. Beispiel: Wer in einer zu großen Wohnung wohnt, bleibt tendenziell dort, statt in eine kleinere zu wechseln. Vorteile bei der Suche dürften zudem eher Besserverdiener haben, weil die Vermieter einen gesteigerten Wert auf Bonität legen würden.

Zudem, erwartet das IW, würden immer mehr Vermieter ihre Wohnungen an Selbstnutzer verkaufen. Das bedeutet, dass das Angebot auf dem Mietwohnungsmarkt schrumpfen würde.

"Nicht nur gegen Vermieter, sondern auch gegen Mieter"

Der Mietendeckel soll zwar nach Angaben der Koalition auf fünf Jahre befristet sein. Doch seine Auswirkungen dürften darüber hinaus reichen, schreiben Sagner und Voigtländer. Einen Mietspiegel zu erstellen, sei nach Auslaufen der Regelung nicht möglich. Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern wären damit programmiert.

Das Fazit der IW-Forscher: „Mit dem Mietendeckel möchte die Landesregierung in Berlin die Situation im Wohnungsmarkt entspannen – doch sie wird das Gegenteil erreichen.“ Die Erfahrungen mit Mietenstopps zeigten, dass sich solche Regulierungen langfristig nicht nur gegen Vermieter, sondern auch Mieter richteten.