Brandenburgs neue Regierungsmannschaft übt sich erst einmal in Zurückhaltung. Nur 22-mal findet sich im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen das Stichwort „Industrie“. Bei einem Gesamtumfang von 84 Seiten wird das verarbeitend Gewerbe also umgerechnet nur alle vier Seiten erwähnt.
Immerhin hat der alte und neue Ministerpräsident das Thema auf dem Zettel. „Die erste Zielstellung für uns ist, dass sich Brandenburg wirtschaftlich weiterentwickelt“,sagte Dietmar Woidke bei der Vorstellung des Vertrags. „Damit meinen wir: auch industriell.“
Die Industrie steht für gut ein Siebtel der Wertschöpfung in Brandenburg, 116.000 Menschen arbeiten in den vorwiegend mittelständischen Betrieben. Ein eigenes Kapitel für sie findet sich im Koalitionsvertrag trotzdem nicht. Nur ein Abschnitt unter dem Punkt „Nachhaltigkeit“ befasst sich mit der Industrie.
„Das Fehlen einer konsistenten Industriestrategie ist ein Manko“, kommentierte VME-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck. „Die Industrie ist das Herz der Wirtschaft. Sie ist unerlässlich für Wachstum und Wohlstand.“
Viele Fragen, die den Unternehmen am Herzen liegen, nimmt der Vertrag gleichwohl auf. So versprechen SPD, CDU und Grüne, das Land bis 2025 flächendeckend mit Glasfaser-Leitungen für schnelles Internet auszustatten. „Bedeutsame Gewerbestandorte“ sollen Vorrang bekommen. Generell sei die Digitalisierung eine „politische Querschnittsaufgabe“ für alle Lebensbereiche. Genau darauf hatten der VME und seine Partner immer wieder hingewiesen.
Daneben verspricht die Koalition flächendeckenden Mobilfunk – bis wann, sagt sie allerdings nicht. Für die nächste Generation 5G soll es eine eigene Strategie geben – mit der Lausitz als Modellregion. Die Künstliche Intelligenz als „Megathema“ soll einen „strategischen Rahmen“ bekommen – vage bleibt, was das heißt.
Damit die Firmen auch in Zukunft genügend Fachkräfte finden, kündigt die Koalition eine „umfassende Arbeitskräftestrategie“ an. Man will Personal im Ausland anwerben, mehr für die duale Ausbildung tun, weitere duale Studiengänge einrichten und Mittelständlern mit EU-Geld helfen, Hochschulabsolventen einzustellen. Weiterbildungsverbünde sollen gefördert werden.
Auch die Bildung wollen sich die Partner vornehmen – mehr Qualität an den Schulen und weniger Abbrecher sind das Ziel. 400 neue Lehrer und mehr digitales Lernen sind geplant. Die Jugendberufsagenturen sollen künftig landesweit arbeiten.
Für die Industrie ist eine bessere Mobilität wichtig. Rot-Schwarz-Grün plant mehr Züge in dichteren Takten, stillgelegte Bahnstrecken wollen die drei reaktivieren. Für Investitionen in die Straßen stehen 120 Millionen Euro pro Jahr bereit.
Eines der Schlüsselthemen für die Koalition ist die Energie. Für 2050 peilen sie ein klimaneutrales Brandenburg an. Zuleich will man „die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Betriebe erhalten und stärken“. Die Lausitz, heute die industriestärkste Region des Landes, soll nach dem Ende der Kohle-Verstromung ein Vorbild für Strukturwandel sein.
In der Digitalisierung, in 5G und im Wasserstoff sehen die Koalitionäre die Zukunft. Vorausgesetzt, die Beschlüsse der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung würden eins zu eins umgesetzt.
Als einen der größten Wermutstropfen sieht die Wirtschaft die Vorhaben in Sachen Vergabepolitik. Auf der einen Seite bekennt sich die neue Regierung dazu, den Mittelstand von Bürokratie zu entlasten. Auf der anderen Seite will man den Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen auf 13 Euro erhöhen und viele zusätzliche Kriterien für die Vergabe vorschreiben. „Das ist kontraproduktiv“, findet VME-Hauptgeschäftsführer Amsinck. „Konsequenter Bürokratieabbau ist gerade für den Mittelstand die beste Wirtschaftsförderung.“
