Metall-Arbeitgeber in der Hauptstadtregion verlangen mehr politischen Rückenwind für Unternehmen

Die Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg hat die Bundesregierung scharf kritisiert und eine Kurskorrektur gefordert. „Seit dem Antritt der Ampel-Koalition haben die Unternehmen in der Wirtschaftspolitik keinerlei Rückenwind bekommen. Das sorgt auch bei den Wählerinnen und Wählern für Unruhe – die Ergebnisse der Europawahl sprechen Bände.“ Das sagte Stefan Moschko, der Vorstandsvorsitzende des Verbands der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg (VME), am Mittwochabend auf der Mitgliederversammlung des Verbands.

„Wir brauchen dringend konstruktive Rezepte für dauerhaft bezahlbare Energie, für weniger Bürokratie, für eine Entlastung der Betriebe bei Steuern und Abgaben und für mehr Fachkräfte.“ Das sei auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im Herbst notwendig. „Wenn die extremen Kräfte weiter an Zulauf gewinnen, erleidet das Ansehen des Standorts massiven Schaden“, warnte er.

„Der Staat investiert zu wenig"

Moschko unterstützte in seiner Rede den Vorstoß des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) für ein Sondervermögen von rund 400 Milliarden Euro für mehr Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen in den kommenden zehn Jahren. Damit sollen Verkehrswege und Schulen modernisiert sowie Anreize für die grüne Transformation und für private Investitionen gesetzt werden. „Seit Jahrzehnten investiert der Staat zu wenig. Wir müssen jetzt gegensteuern, wenn wir ein klimaneutrales, digitales und vor allem wachstumsstarkes Land werden wollen“, sagte der Vorstandsvorsitzende.

Zuvor müsse die Politik allerdings Ausgaben konsequenter als bislang priorisieren und zudem Gelder effizienter einsetzen. Über Strukturreformen müssten zudem die Wachstumskräfte gestärkt werden.

Angesichts der bevorstehenden Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie unterstrich Moschko, dass sich die Unternehmen in einer schwierigen Lage befinden. „Die Produktion unserer Branche liegt noch immer unter dem Niveau von 2017“, sagte er. „Die IG Metall muss zur Kenntnis nehmen, dass die Arbeitskosten nicht noch weiter steigen dürfen. Sonst verschärft sich die Lage weiter und Arbeitsplätze und Investitionen geraten in Gefahr.“

Menzel und Ziege als neue Vorstandsmitglieder bestätigt

Auf der Mitgliederversammlung entschieden sich die VME-Unternehmen für neue Vorstandsmitglieder. Mathis Menzel, Geschäftsführender Gesellschafter der Menzel Elektromotoren GmbH in Hennigsdorf, sowie Matthias Ziege, Leiter des Mercedes-benz-Werks in Berlin-Marienfelde, waren vom Vorstand bereits ins Gremium hinzugewählt worden. Die Mitglieder bestätigten diese Entscheidung einstimmig.