Metall-Arbeitgeber: Streiks sind rechtswidrig
Unternehmen warnen vor unnötiger Verschärfung des Tarifkonflikts
Moschko: „Wollen eine Lösung am Verhandlungstisch“
Die Arbeitgeber in der Metall- und Elektroindustrie haben die IG Metall davor gewarnt, mit möglichen Warnstreiks in der kommenden Woche gegen das Gesetz zu verstoßen. Die Forderung der Gewerkschaft nach einer Arbeitszeitverkürzung mit Teilentgeltausgleich sei rechtswidrig, erklärte der Verband der Metall- und Elektroindustrie Berlin-Brandenburg (VME) am Freitag. „Ein Beschäftigter, der nach dem Modell der IG Metall in Teilzeit wechseln würde, hätte dann einen höheren Stundenlohn als jemand, der sich schon vorher für ein Teilzeitmodell entschieden hat. Das wäre diskriminierend, ungerecht und rechtswidrig“, sagte VME-Verhandlungsführer Stefan Moschko. „Streikmaßnahmen, die sich auf eine solche Forderung beziehen, sind nach unserer Auffassung ebenfalls widerrechtlich.“
Die Arbeitgeber könnten mithin auf keinen Fall die Forderung der IG Metall erfüllen, erklärte Moschko weiter. „Wir unterschreiben nur Tarifverträge, die mit Recht und Gesetz in Einklang stehen. Sonst gingen unsere Unternehmen das Risiko ein, verklagt zu werden.“ Er verwies auf das Gutachten, das der Arbeitsrechtler Prof. Dr. Clemens Höpfner von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster im Auftrag von Gesamtmetall dazu erstellt hat. „Die IG Metall muss diesen Teil ihrer Forderung fallenlassen. Sonst wären wir gezwungen, rechtliche Schritte zu prüfen.“ Die Forderung der IG Metall verstoße darüber hinaus gegen das Prinzip von Leistung und Gegenleistung. „Wir zahlen nur für Arbeit, die auch tatsächlich geleistet wird. Zudem würde ein solcher Schritt die Arbeit am Standort Deutschland weiter verteuern und den Fachkräftemangel verschärfen“, warnte der VME-Verhandlungsführer.
Gleichwohl sei den Arbeitgebern nicht daran gelegen, den Konflikt vor Gericht auszutragen. „Das ist immer nur das letzte Mittel. Wir setzen auf eine Lösung am Verhandlungstisch“, führte Moschko aus. Überzogene Warnstreiks, noch dazu auf einer fragwürdigen Basis, seien dagegen nicht hilfreich. „Wir haben bereits ein faires Angebot für eine Entgelterhöhung auf den Tisch gelegt. Die Gewerkschaft dagegen ist auf unsere Forderung nach einer bedarfsgerechten und bezahlten Ausweitung der Arbeitszeit bislang nicht einmal eingegangen. Dabei brauchen wir dieses Instrument, um flexibel und wettbewerbsfähig bleiben zu können.“
Die dritte Verhandlungsrunde in der Metall- und Elektroindustrie der Hauptstadtregion ist für den 19. Januar vorgesehen. Auf www.zukunft-statt-zu-teuer.de informieren die Arbeitgeber detailliert über ihre Standpunkte.
