"Senat muss gegen Urteil Berufung einlegen"

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin über streckenbezogene Diesel-Fahrverbote erklärt Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB):

„Streckenbezogene Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge bringen mehr Schaden als Nutzen. Vor allem für die Wirtschaft. Der Ausweichverkehr wird mehr Staus und Emissionen produzieren – die Luft wird so nicht besser, sondern schlechter. Wir fordern den Senat auf, gegen dieses Urteil Berufung einzulegen. Es geht nicht nur um Handwerker - Baustellen und Einzelhändler, Supermärkte und Apotheken, Industriebetriebe und Dienstleister müssen beliefert werden und ihre Produkte versenden können. Jede Sperrung schadet den Betrieben.

Unternehmen und Politik haben bereits eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Emissionen zu senken. Es gibt Anreize und Förderprogramme für die Diesel-Nachrüstung oder den Neukauf sowie umfangreiche Software-Updates. Zudem wird das Angebot an Elektrofahrzeugen immer attraktiver. Darauf hat auch der Senat bislang gesetzt, und so haben wir es in den Mobilitätsgesprächen beim Regierenden Bürgermeister besprochen. An diesem Vorgehen sollte der Senat festhalten. Sonst würde die Hauptstadt ihren vor wenigen Monaten eingeschlagenen Kurs schon wieder in Frage stellen.“