25.08.20Berlin

UVB will Schwung des Konjunkturpakets für Berliner Wirtschaft nutzen

Präsident Dr. Büchner: "Politik und Verwaltung müssen so viel Geld wie möglich vom Bund mobilisieren"

Nach Ansicht der Berliner Wirtschaft sollte die Hauptstadt jetzt ihre ganze Kraft darauf konzentrieren, die Erholung der Konjunktur zu unterstützen. „Der erste Gang ist bereits eingelegt, jetzt müssen wir kräftig aufs Gaspedal drücken“, sagte Dr. Frank Büchner, Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), nach dem Arbeitsmarktgipfel beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller.

„In vielen Branchen gibt es bereits erste Zeichen einer Erholung. Politik und Unternehmen sollten jetzt alles tun, damit die Geschäfte wieder in Schwung kommen und die Wirtschaft auf einen Wachstumskurs zurückkehrt. Das ist der beste Weg, um Beschäftigung zu stabilisieren und neue Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen.“

Für eine zentrale Task Force im Roten Rathaus

Dazu müsse Berlin so viel Geld wie möglich aus dem Konjunkturprogramm des Bundes mobilisieren, um öffentliche und private Investitionen in der Stadt auszulösen, forderte er. „Hier gibt es die Chance auf wirksame Impulse für die digitale Transformation der Industrie und Verwaltung, für neue Technologien bei Mobilität und Klimaschutz sowie für die Gesundheitswirtschaft. All das sind Felder, auf denen unsere Unternehmen große Potenziale haben“, sagte Dr. Büchner. „Damit die Mittel schnell fließen, brauchen wir eine zentrale Task Force im Roten Rathaus mit Vertretern aller Senatsverwaltungen. Sie muss die Anträge fristgerecht auf den Weg bringen und für klare Zuständigkeiten sorgen. Wir arbeiten dabei gerne mit.“

Daneben sei es die Aufgabe der Landesregierung, geplante eigene Investitionen möglichst vorzuziehen. „Koalition und Verwaltung können jetzt zeigen, dass  Verfahren und Entscheidungen über Aufträge schneller als bislang möglich sind. Für die Wirtschaft und ihre Beschäftigten geht es um viel.“ Zudem habe der Bund die Länder bei der Verabschiedung des Konjunkturpakets explizit dazu aufgefordert, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für weniger Bürokratie und für mehr Tempo zu sorgen.

Infektionen müssen unter Kontrolle bleiben

Die Voraussetzung für ein möglichst rasches Anspringen der Konjunktur ist nach Ansicht von Dr. Büchner, dass das Infektionsgeschehen weiterhin unter Kontrolle bleibt. Dazu müssten alle Bürger ihren Beitrag leisten, indem sie sich an die Abstands- und Hygieneregeln halten und auf Reisen in Risikogebiete verzichten. Zudem müsse es eine umfassende Test- und Nachverfolgungsstrategie geben. „Bis es einen Impfstoff gibt, müssen wir mit dem Virus leben“, befand der UVB-Präsident. „Je umsichtiger sich alle verhalten, desto eher kommt die Wirtschaft wieder in Schwung.“

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