22.06.20Berlin

Wirtschaft in Brandenburg lehnt höheren Mindestlohn ab

Amsinck: Aufschlag um 22 Prozent würde gerade kleinere und mittlere Unternehmen belasten

Die Arbeitgeber in Brandenburg drängen darauf, angesichts der Corona-Krise den Mindestlohn für öffentliche Aufträge nicht auf 13 Euro anzuheben. „Ein solcher Schritt mitten in der tiefsten Rezession seit Jahrzehnten wäre ein schwerer Fehler“, sagte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB).

„Die Unternehmen wollen so schnell wie möglich zum Wachstum zurückkehren. Zusätzliche Belastungen wären jetzt völlig fehl am Platz. Wer einen Berg erklimmen will, kann einen Rucksack mit Wackersteinen nicht gebrauchen.“

"Wer die Krise ignoriert, setzt Arbeitsplätze aufs Spiel"

Die Mindestlohn-Kommission in Brandenburg will heute über den Vorschlag abstimmen, den Vergabe-Mindestlohn für Aufträge des Landes von 10,68 Euro auf 13 Euro pro Stunde anzuheben. Damit würde Brandenburg an die Spitze aller Bundesländer rücken. Die Wirtschaft, die in dem Gremium vertreten ist, lehnt den Vorschlag ab.

„Das wäre auf einen Schlag ein Plus von 22 Prozent. Und das in einer Zeit, in der wichtige Branchen in Brandenburg Umsatzeinbußen von 80 Prozent und mehr hinnehmen müssen. Wer diese historischen Einschnitte ignoriert, setzt Arbeitsplätze aufs Spiel“, urteilte der Hauptgeschäftsführer.

Höhere Kosten, mehr Bürokratie

Amsinck verwies zudem auf Überlegungen im Bund, den gesetzlichen Mindestlohn von aktuell 9,35 Euro im nächsten Jahr wegen der Krise nicht zu erhöhen. Zudem hätten SPD und CDU/CSU im kürzlich beschlossenen Konjunkturpaket die Länder ausdrücklich dazu aufgefordert, ihre Vergabe-Vorschriften zu vereinfachen.

„Der Bund hat die Zeichen der Zeit erkannt. Brandenburg sollte diesem Beispiel unbedingt folgen“, empfahl Amsinck.

Der Sonderweg des Landes bedeute für die Unternehmen neben höheren Kosten auch noch mehr Bürokratie. Je nach Auftraggeber müssten die Betriebe den tariflichen Mindestlohn, den gesetzlichen Mindestlohn des Bundes sowie die jeweiligen Vergabe-Mindestlöhne von Brandenburg oder Berlin berücksichtigen.

„Damit unterstützt die Politik allenfalls den Absatz von Formularen und Aktenordnern, nicht aber die breite Masse der Wirtschaft. Gerade kleine und mittlere Betriebe hätten Hilfe und Entlastung aktuell aber dringend nötig“, befand Amsinck.

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