Zwölf Monate Europäischer Investitionsplan

Zeit für eine Zwischenbilanz: Vor rund einem Jahr startete der „Juncker-Plan“ und mit ihm der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI). Bis zum Jahr 2018 soll die Initiative zusätzliche Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro mobilisieren. Wo stehen wir heute?

Ein Blick auf die Daten zeigt: Das Förderprogramm ist auf dem richtigen Kurs. Das sieht auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) so. Bereits in den ersten zwölf Monaten wurde knapp ein Drittel der 315 Milliarden Euro erreicht. In Anbetracht der anhaltenden Investitionsschwäche in der EU hat die Europäische Kommission mit der Initiierung des ambitionierten Investitionsplans einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Die drei Säulen – Liquiditätsbereitstellung durch den EFSI, Koordination und Beratung durch das Projektportal und die Beratungsplattform sowie die Verbesserung des Investitionsumfeldes – gehen laut BDI in die richtige Richtung.

Bei der Liquiditätsbereitstellung durch den ESFI zeigt sich, dass das KMU- und Midcap-Fenster auf einem guten Weg ist, während sich die Infrastruktur- und Innovationsschiene nur schleppend entwickelt. Bis dato wurden 249 Transaktionen in 26 der 28 Mitgliedstaaten getätigt. Einige Länder mit Kreditklemme konnten durch die EFSI-Garantie und Risikoübernahme neue Investitionen finanzieren. In vielen anderen Mitgliedsländern blieben die Infrastruktur- und Innovationsprojekte jedoch hinter den Erwartungen zurück. Das liegt vor allem daran, dass die zweite und dritte Säule des Plans nur langsam anlaufen.

Insbesondere in Deutschland gilt, dass es nicht an Liquidität mangelt. Vielmehr lassen die Rahmenbedingungen für Investitionen zu wünschen übrig. Signifikante Fortschritte bei zentralen Projekten des europäischen Binnenmarkts fehlen, wie beispielsweise bei der Kapitalmarktunion, der Energieunion oder dem digitalen Binnenmarkt. Überbordende Regulierungen hemmen die Investitionen – vor allem bei grenzüberschreitenden Projekten.

In den nächsten zwei Jahren müssen daher vor allem die Säulen zwei und drei ausgebaut werden. Dazu sind auch die Mitgliedstaaten in die Pflicht zu nehmen. Deutschland selbst könnte unter anderem die Beratung und Unterstützung seiner Gemeinden verbessern, um den kommunalen Investitionen einen Schub zu geben.

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