Mietervolksentscheid - UVB zum Kompromiss zur Wohnungspolitik

Heute ist ein Kompromiss gelungen zwischen dem Berliner Senat und der Initiative zum Mieten-Volksentscheid. 

Hierzu die UVB: Nun besteht die Chance, den Streit über die Ausrichtung der Wohnungspolitik nicht über einen Volksentscheid auszutragen. Das begrüßen wir. Allerdings muss die Politik darauf achten, dass der jetzt gefundene Kompromiss nicht den notwendigen Konsolidierungskurs gefährdet. 

Zudem darf es nicht nur darum gehen, die Mieter von Sozialwohnungen zu entlasten. Das Ziel muss sein, das Angebot in der gesamten Stadt und für alle Mietergruppen über den freien Markt zu verbessern. Das geht nur mit dem Bau zusätzlicher Wohnungen. Die Politik muss hier für die passenden Rahmenbedingungen sorgen. Das bedeutet: Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr Flexibilität etwa bei der Gebäudehöhe, schnellere Genehmigungen und genügend Bauland.