„Wir müssen die Pferde wieder zum Saufen bringen“
Stefan Moschko (64) ist seit knapp vier Jahren Chef des Verbands der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg (VME). Er vertritt damit mehr als 130 Unternehmen mit mehr als 100.000 Beschäftigten. Mit einem Festakt in der traditionsreichen Mosaik-Halle der Siemens AG feiert der Verband am Donnerstagabend sein 75-jähriges Bestehen. Moschko selbst ist nicht mehr Manager der Siemens AG, er hat sich vor einigen Wochen in den Ruhestand verabschiedet. Darüber hinaus ist er Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) und CDU-Mitglied.
Herr Moschko, die deutsche Wirtschaft ist im dritten Krisenjahr. Wie ist die Lage in der Metall- und Elektroindustrie der Hauptstadtregion?
Stefan Moschko: Wir sind seit Jahren unter Druck, das ist nicht zu leugnen. Wir sehen bei der Produktion 2024 deutschlandweit ein Minus von 6,5 Prozent. Das ist nicht befriedigend. Nun gehen wir in ein weiteres schwieriges Jahr. Weil wir in der Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg weniger von der Automobilindustrie geprägt sind, sieht es hier noch etwas besser aus. Wir sehen gesamtwirtschaftlich im ersten Quartal ein leichtes Plus.
Auch Trumps Zölle dürften viele exportierende Unternehmen der Region hart treffen.
Zuletzt hatten wir noch vermehrte Auftragseingänge durch vorgezogene Bestellungen aus den USA . Aber die Situation bleibt trotzdem angespannt. Das ist ein großes Thema für unsere Unternehmen. In der Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg haben wir im vergangenen Jahr Exporte aus allen Bereichen in die USA über 3,5 Milliarden Euro gehabt. Das sind Fahrzeugteile, aber auch Pharmaprodukte und vieles mehr. US-Zölle treffen unsere Region hart.
„Unsicherheit macht unseren Betrieben sehr zu schaffen“
Zuletzt ist Trump etwas zurückgerudert, womöglich wegen der Turbulenzen am Anleihenmarkt. Für wie wahrscheinlich halten Sie eine erneute Eskalation?
Da wage ich keine Prognose. Da könnte ich in die Kaffeetasse gucken. Es ist beinahe jeden Tag etwas anderes angesagt. Genau diese Unsicherheit macht unseren Betrieben sehr zu schaffen.
Die Automobilindustrie ist besonders betroffen von dieser Krise, in der Hauptstadtregion gibt es mehr als 30.000 Arbeitsplätzen in diesem Bereich. Einige Betriebe wie Pierburg setzen nun auf Rüstung. Ist Rüstung eine Chance für die Wirtschaft der Region?
Vor Jahren war das noch ein Thema aus der Schmuddelecke. Aber Rüstungspolitik ist notwendig. Da haben wir jahrelang geschlafen und Ressentiments konserviert. Jetzt müssen wir aufholen. Industriell und technologisch hat unsere Region ja einiges zu bieten.
In Berlin ist die Linkspartei zuletzt stärkste Kraft geworden, eine rüstungskritische Partei. Berlin tickt offensichtlich etwas linker als der Rest der Republik. Meiden Rüstungsbetriebe deswegen die Hauptstadt?
Rüstungsbetriebe gehen nicht nach Wahlergebnissen. Die Unternehmen investieren langfristig und haben natürlich eine breite Palette von Anforderungen an Standorte. Außerdem werden Bundestagswahlen nicht in Berlin entschieden, die Wahlen werden woanders gewonnen oder verloren. Das ist einfach so. Dass Berlin eine eher linke Stadt ist, hält die Republik aus.
Nun haben wir seit einigen Monaten eine CDU-geführte Regierung. Erfüllt diese bisher Ihre Erwartung?
Was wir im Koalitionspapier sehen, sind positive Signale. Große Gesetze sind bisher aber noch nicht verabschiedet. Am Ende geht es um bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Aber wir sind erst mal positiv gestimmt. Wichtige Themen wie Investitionen und die Infrastruktur sind adressiert. Etwas mehr erwartet hätte ich mir beim Thema Sozialversicherungen. Da haben wir große Baustellen. Wichtig ist für uns in der Industrie, dass die Gesamtbelastung der Sozialversicherungsbeiträge sinkt.
Die Merz-Regierung will Investitionen mit einer Sonderabschreibung von 30 Prozent anschieben. Ist das effektiv?
Absolut. Wir haben einen Investitionsstau, das macht uns zu schaffen. Wir erhoffen uns einiges vom Investitionsbooster. Der frühere SPD-Finanzminister Karl Schiller hat mal gesagt, wir müssen die Pferde wieder zum Saufen bringen. Die Bundesregierung fährt die richtige Strategie.
„Wir müssen mehr und anders arbeiten“
Um aus der Krise zu kommen, forderte der neue Bundeskanzler zuletzt, dass wieder mehr gearbeitet wird. In die gleiche Kerbe schlug zuletzt Ihr UVB-Hauptgeschäftsführer, als er forderte, dafür einen arbeitsfreien Feiertag in Berlin abzuschaffen. Stellen Sie sich als UVB-Präsident hinter diese Forderung?
Das ist sicherlich eine Forderung, die man diskutieren kann. Wir stehen in Berlin im bundesweiten Vergleich nicht an der Spitze, wenn es um die Zahl von Feiertagen geht. Ich halte die Diskussion für sehr anspruchsvoll. Am Ende geht es darum, dass wir als Standort wettbewerbsfähiger werden müssen.
Aber dass die Deutschen mehr arbeiten müssen, das sehen Sie auch so?
Absolut. Wir müssen mehr und wir müssen auch ein Stück anders arbeiten. Wenn wir es hinkriegen, dass der Bund über das Arbeitszeitgesetz mehr Freiräume einräumt, ist schon viel geschafft. Außerdem müssen wir Leute für den Arbeitsmarkt aktivieren und nicht permanent staatliche Gelder fürs Nichtarbeiten zahlen. Außerdem sollten wir Teilzeitbeschäftigte dazu bringen, Vollzeit zu arbeiten. Ungefähr die Hälfte der beschäftigten Frauen arbeitet in Teilzeit.
Nun haben wir über so viele Herausforderungen der Branche gesprochen – gibt es überhaupt einen Grund zu feiern am Donnerstagabend?
Die Metall- und Elektroindustrie hat immer noch sehr viel Potenzial und Innovationskraft. Sehr stolz bin ich auf meine Vorgänger, die 1990 einen gemeinsamen Verband für Brandenburg und Berlin geschaffen haben. Wir arbeiten heute als einheitliche Region, das Denken in Ost und West ist längst Geschichte. Das ist nicht selbstverständlich. Nach der Wende gab es einen schmerzhaften Strukturwandel im Osten, Betriebe wurden geschlossen. Doch dann hat es sich gut entwickelt. Das liegt auch daran, dass wir zusammen mit unserem Sozialpartner, der IG Metall, vorwärtsgewandte Tarifverträge abschließen, die unseren Firmen helfen.
